Unsere TOP-Themen für das Januar-Plenum

Iran-Resolution
Aus aktuellem Anlass gibt es im Januar-Plenum eine Resolution für Solidarität mit den protestierenden Menschen im Iran. Angesichts eines brutalen und willkürlichen Regimes, das gegen seine eigene Bevölkerung vorgeht, machen wir uns unter anderem stark für erhöhten ökonomischen und politischen Druck auf die Machthaber, die sofortige Freilassung politischer Gefangener sowie die Unterstützung demokratischer und zivilgesellschaftlicher Aktivitäten von Iranerinnen und Iranern im Exil – auch hier in Niedersachsen.

Soziale Beratung
Soziale Beratung ist in sozialen Notlagen das, was der Hausarzt bei körperlichen Problemen ist. Mit unserem Antrag wollen wir unterstreichen, wie wichtig soziale Beratung für Menschen ist. Deshalb fordern wir unter anderem wissenschaftliche Untersuchungen, wie soziale Beratung verständlicher und besser erreichbar werden kann – besonders auch im ländlichen Raum. Außerdem setzen wir uns für zukunftsfeste Konzepte ein, insbesondere für niedrigschwellige Erstberatungsangebote.

NHG (Niedersächsisches Hochschulgesetz)
Mit einer Änderung des Hochschulgesetzes wollen wir dafür sorgen, dass schwere Störungen sowie diskriminierende oder gewalttätige Vorfälle an Hochschulen unter Beachtung der Schutzstandards für Studierende noch wirksamer sanktioniert werden können – zum Beispiel durch erweiterte Exmatrikulationsgründe.

NKomVG (Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz)
Mit der Gesetzesänderung können sich junge Menschen bei Kommunalwahlen künftig schon ab 16 Jahren zur Wahl stellen. Gleichzeitig wird das kommunale Ehrenamt deutlich gestärkt: Ratsmitglieder können künftig nicht nur Verdienstausfall, sondern auch Kosten für Kinderbetreuung und die Pflege von Angehörigen ersetzt bekommen. Außerdem verbessert das Gesetz die Regeln für das Nachrücken von Ersatzpersonen, damit weniger Sitze unbesetzt bleiben und die demokratische Vertretung gesichert bleibt.