Plenum im Oktober

Das sind unsere Themen für das Plenum im Oktober!

1. Ersatzfreiheitsstrafe gerechter gestalten

Wer beispielsweise ohne gültiges Ticket Bus fährt und dafür zu einer Geldstrafe verurteilt wird, kann unter Umständen im Gefängnis landen. Wer die Geldstrafe nicht oder nicht rechtzeitig begleichen kann, muss eine sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe antreten. Obwohl also gar keine Haftstrafe durch das Gericht beabsichtigt, müssen besonders ärmere Menschen dann ins Gefängnis. In vielen Fällen ist der Gefängnisantritt allerdings vermeidbar, nämlich wenn Betroffene passende Beratung dazu erhalten, wie sie die Strafe rechtzeitig begleichen können. Solche Initiativen wollen wir stärken und damit dafür sorgen, dass die Ersatzfreiheitsstrafe gerechter abläuft. Auch der Staat und wir als Gesellschaft haben daran ein Interesse. Nicht zuletzt durch die Jugendanstalt Hameln weiß ich, welche Kosten durch jeden Hafttag entstehen und wie einschneidend die Haft für die Häftlinge sein kann. So wird also nicht nur den betroffenen Personen geholfen, sondern im Ergebnis auch Geld gespart!

2. Regionale Lebensmittel besser kennzeichnen

Regionale Produkte werden immer beliebter: Kurze Transportwege schonen das Klima und Regionalität stärkt die örtliche Landwirtschaft. Um regionale Produkte besser erkennbar zu machen, streben wir gemeinsam mit dem Bund eine bessere Kennzeichnung von Lebensmitteln an. Beispielsweise kann Wein aus Niedersachsen aktuell nur als Deutscher Wein vermarktet werden und damit nicht sein volles wirtschaftliches Potenzial ausschöpfen. Das wollen wir ändern – für starke Regionen und eine starke Landwirtschaft in Niedersachsen.

3. Schulen zukunftsfest aufstellen und Freiräume schaffen

Schule steht, genau wie unsere Gesellschaft im Ganzen, unter ständiger Veränderung. Sowohl die Lerninhalte als auch die Methoden und Schwerpunktsetzungen müssen immer wieder geprüft und angepasst werden. Wir wollen Schulleitungen und Lehrkräften mehr Freiräume bieten, um genau das zu tun und angemessen auf neue Herausforderungen zu reagieren. Das können fachübergreifende Projekte sein, neue Prüfungsformen oder auch gemeinsames Lernen verschiedener Klassenstufen. So stärken wir die Eigenverantwortung der Schulen und stellen sie zukunftsfest auf.