Weichen für den Haushalt 2025 gestellt
Ebenso wie Kommunen und Bund befindet sich derzeit auch die Landespolitik in Niedersachsen mitten in wichtigen Beratungen für den Landeshaushalt 2025. Nachdem die Niedersächsische Landesregierung ihren Haushaltsplanentwurf vor einigen Wochen vorgestellt hatte, ist auch das Parlament in die heiße Phase der Haushaltsberatungen eingestiegen. Nach einer zweitägigen Klausurtagung der Regierungsfraktionen in Lüneburg stehen nun die zentralen Eckpfeiler für die Politische Liste zum Landeshaushalt 2025.
Uli Watermann, Sprecher für Inneres und Sport der SPD-Fraktion, betont dabei vor allem die Entscheidungen für die Polizei und die Sportvereine. „Uns ist bewusst, dass wir viel Geld in unsere Infrastruktur stecken müssen. Mit zehn Millionen Euro wollen wir deshalb Landesliegenschaften – vorrangig Polizeigebäude – für den Aufbau von Photovoltaikanlagen ertüchtigen. Mit weiteren 500.000€ wollen wir die Initiative Polizeischutz für die Demokratie unterstützen. Zudem soll mehr als ein Viertel des Gesamtvolumens der Politischen Liste, ca. 25 Millionen Euro, in die Sanierung und den Ausbau von Sportstätten in Niedersachsen gehen. Damit unterstützen wir ganz gezielt sowohl die vielen Ehrenamtlichen als auch die Vereine und Kommunen.“
Für Constantin Grosch, unter anderem Fachpolitiker in den Bereichen Soziales und Mobilität, sind gerade die neu vorgesehenen Mittel für Inklusionsmaßnahmen (500.000€) sowie die zusätzlichen Mittel für den ÖPNV (7 Mio.€) besonders hervorzuheben. „Als SozialdemokratInnen war und ist es uns ein zentrales Anliegen, Menschen zu unterstützen, die Unterstützung benötigen. Das sind beispielsweise Menschen mit Behinderung, denen etwa durch Förderung baulicher und infrastruktureller Maßnahmen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben besser ermöglicht werden soll.
Das sind in einem Flächenland wie Niedersachsen aber auch die vielen Millionen Menschen, die im ländlichen Raum leben und für die das Thema Mobilität für ihre Lebensqualität aber auch für die Daseinsvorsorge insgesamt elementar ist.“
Weitere Schwerpunkte liegen laut Grosch und Watermann vor allem in den Bereichen:
- Soziales (u.a. 1,5 Mio. € zur Stärkung der Jugendwerkstätten; 500.000€ Maßnahmen Suchtbekämpfung; 300.000€ Gewaltschutz Queer; 150.000€ Förderung Familienerholung)
- (soziale) Daseinsvorsorge und Zukunftsräume RVZ (4 Mio.€); Ko-Finanzierungshilfe an Kommunen (500.000€)
- Sicherheit (u.a. 1.5 Mio. Küsten- und Hochwasserschutz; 750.000€ für Konzepte zur Starkregenvorsorge; 3.4 Mio. Zuschüsse für Investitionen zur Erhöhung der Sicherheit jüdischer Einrichtungen; 500.000€ Antisemitismusprävention)
- (Sozio-) Kultur (u.a. 1 Mio. Finanzierungshilfen für Landeseinrichtungen; 1 Mio. Landeszentrale für Pol. Bildung; 2,3 Mio. Landschaften ALLviN; 1 Mio. Kommunale Theater)
- Politische Bildung und Fortbildung (u.a. 1,7 Mio. für Demokratiebildung an Schulen; 1,7 Mio. Fort- und Weiterbildungsangebote für Lehrkräfte; 1,1 Mio. Innovationsvorhaben Schulentwicklung)
„Wir mobilisieren große Summen zur Unterstützung der Menschen in Niedersachsen, ihres Engagements für die Gesellschaft, in Vereinen und Verbänden, für viele soziale und kulturelle Projekte, für das Miteinander sowie den Schutz und Sicherheit unserer Bevölkerung. Diese Politische Liste trägt damit insgesamt eine sehr deutliche sozialdemokratische Handschrift und bildet das ab, wofür wir und die SPD insgesamt stehen: für Solidarität, Vielfalt, Gerechtigkeit und Sicherheit“, erklären Grosch und Watermann.
Beide SPD-Politiker betonen die sehr konstruktive, sachorientierte und zielgerichtete Erarbeitung der Haushaltsschwerpunkte zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen. „Nun gilt es im Dezember planmäßig den Landeshaushalt zu verabschieden und damit wichtige Weichen für das Land zu stellen“, so Constantin Grosch abschließend.
Über die sogenannte Politische Liste können die regierungstragenden Fraktionen neben dem, was die Landesministerien jeweils für den Haushalt anmelden, eigene Schwerpunkte setzen. Sie umfasst für 2025 ein Volumen von ca. 85 Millionen Euro.