Rot-Grün setzt wichtige Schwerpunkte: Landeshaushalt 2026 vor Beschluss im Niedersächsischen Landtag
Niedersachsen steht knapp zwei Jahre vor der nächsten Landtagswahl vor dem Beschluss des wichtigen Landeshaushalts 2026. Mitte Dezember soll dieser durch die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages beschlossen werden.
Aktuell laufen die Beratungen dazu in den Arbeitskreisen und Fraktionen. Hierdurch soll und wird der zuvor bereits veröffentlichte Haushaltsplanentwurf der Niedersächsischen Landesregierung nochmal nachgeschärft und mit eigenen inhaltlichen Schwerpunkten versehen.
Ein Mittel dafür – die sogenannte Politische Liste - mit der die Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen eigene politische Schwerpunkte setzen können, wurde in den vergangenen zwei Tagen zwischen den beiden Fraktionen intensiv verhandelt.
„Im Ergebnis sehen wir nun einen Landeshaushalt und eine Politische Liste mit einem Volumen von zusätzlich 93,5 Millionen Euro, der sowohl der Haushaltlage des Landes Niedersachsen und der erwarteten wirtschaftlichen Entwicklung auf der einen Seite wie den Herausforderungen und Problemlagen in vielen Bereichen unseres gesellschaftlichen Lebens in angemessener und vernünftiger Weise Rechnung trägt“, meint dazu der Landtagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Uli Watermann.
Er freue sich vor allem auch über die zusätzlichen Gelder, die für den kommunalen Bereich über die Politische Liste von SPD und Grünen zur Verfügung gestellt werden können, etwa für eine Weiterführung der Sportstättenförderung mit dem Schwerpunkt Schwimm- und Hallenbäder oder die Kommunalen Theater. Damit könne den Kommunen, die ihrerseits in Anbetracht ihrer kommunalen Haushalte ebenfalls sehr unter Druck stehen, an einigen Stellen wertvoll unter die Arme gegriffen werden. Das gelte auch für umfangreiche Mittel für Feuerwehren und den Bereich Wasserrettung. „Zudem bin ich sehr froh über die Förderung der Migrationsberatung, denn sie hilft vielen Menschen, die zu uns kommen, sich hier in unserem Land, unserer Gesellschaft besser zurecht zu finden und ist ein wichtiger Aspekt bei der Frage nach gelungener Integration“, meint Watermann, der zugleich Sprecher für Inneres und Sport der SPD-Landtagsfraktion sowie Vorsitzender der Kommission zu Fragen von Migration und Teilhabe ist.
Constantin Grosch, SPD-Landtagsabgeordneter aus Hameln, betont in diesem Zusammenhang insbesondere die zusätzlichen Mittel für Anlaufstellen bei ME/CFS Fatigue-Syndrom oder das sogenannte Niedersachsen-Menü, das Studierenden in Niedersachsen ein bezahlbares und gutes Mittagessen in den Mensen ermöglichen soll. „Als Vorsitzender des Aufsichtsrates unserer Öffis bin ich sehr dankbar, dass wir insbesondere für den ÖPNV eine Erhöhung der Gelder durchsetzen konnten. Für die Menschen im Flächenland Niedersachsen ist ein gut ausgebauter, aber auch funktionierender ÖPNV ein wichtiges Schlüsselthema für gesellschaftliche Teilhabe. Das wissen wir hier in Hameln-Pyrmont sehr gut. Hier stellen wir mehr Geld zur Verfügung, um die Kommunen finanziell zu entlasten und so Linienverkehre erhalten oder ausbauen zu können.“
Grosch weist zudem auf weitere wichtige Entscheidungen von rot-grün im Rahmen der Politischen Liste hin: „Mit Stellenhebungen, etwa für die WachtmeisterInnen im Justizvollzug oder Mitteln für verschiedene Projekte im Bereich Gewaltprävention, Beratungsangeboten für von Gewalt Betroffene, Opferschutz oder auch dem Projekt „Kindgerechte Justiz“ leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Stärkung unserer Justiz.“ Insbesondere beim Projekt „Kindgerechte Justiz“, durch den der Ausbau von kindgerechten Strukturen und Vernehmungsräumen für Kinder und Jugendliche, die mit Justiz in Berührung kommen, ermöglicht wird, sieht Grosch realistische Möglichkeiten für eine Anknüpfung ans Hamelner Amtsgericht, für das er sich einsetzen will. Der Sozial- und Rechtspolitiker im Niedersächsischen Landtag hält die genannten Maßnahmen für zentral für das Sicherheits- und Rechtsempfinden in der Gesellschaft. „In der Konsequenz leisten wir damit für einen wichtigen Beitrag zum Vertrauen in Rechtsstaat und Demokratie“, so Grosch abschließend.