PERSPEKTIVE INNENSTADT – KOMMUNEN ERHALTEN MEHR ZEIT FÜR UMSETZUNG

Das Sofortprogramm „Perspektive Innenstadt“ der Niedersächsischen Landesregierung unter Federführung des Ministeriums für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionaler Entwicklung fördert viele wertvolle Projekte von Kommunen und kommunalen Verbünde in Niedersachsen bei der Entwicklung von Ideen und Konzepten zur Innenstadtentwicklung.

Derzeit laufen etwa 900 solcher Projekte in mehr als 200 niedersächsischen Kommunen, mit denen vor allem die negativen Folgen der Corona Pandemie in den Städten beispielsweise durch Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung und ähnlichem entgegengewirkt werden sollen. „Auch bei uns im Landkreis gibt es einige dieser tollen Projekte, wie etwa in Bad Münder, Hameln und Hessisch Oldendorf. Das Land Niedersachsen stellt dafür aktuell gut 100 Millionen Euro aus dem Topf der EU-Aufbauhilfe REACT EU zur Verfügung und fördert die Projekte mit einer Förderquote bis zu 90 Prozent“, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Uli Watermann.

Wie nun die zuständige Ministerin Wiebke Osigus bekannt gegeben hat, sollen die Kommunen für die Umsetzung der Maßnahmen und Projekte nach intensiven Verhandlungen mit den anderen Bundesländern und insbesondere der EU nun mehr Zeit erhalten. „Das trägt der aktuellen Situation in vielen Kommunen Rechnung. Viele Kommunalverwaltungen leiden unter einem enormen Personalmangel, hohen Krankenständen und großer Überlastung. Zudem sind viele Projekte auch deshalb schwer kurzfristig umzusetzen, weil Fachfirmen keine Kapazitäten haben und Baumaterial fehlt. Ich bin froh und dankbar, dass unsere Ministerin Wiebke Osigus um diese Probleme weiß und sich deshalb sehr intensiv für eine Fristverlängerung stark gemacht hat“, betont auch Constantin Grosch, SPD-Landtagsabgeordneter aus Hameln.

Laut einem Entwurf der EU-Kommission wird nun eine Verlängerung der Projektumsetzung bis Ende dieses Jahres angestrebt. Die bisherige Fristsetzung lag beim 15. August.

Diese Fristverlängerung soll dabei insbesondere jenen Kommunen zugutekommen, die größere Projekte über 200.000 € umsetzen sowie Kommunen, deren Bewilligungszeitraum noch läuft. Die ausgehandelte Verlängerung dürfte aber auch weiteren Programmen der EU-Förderperiode 2014–2020, die noch nicht abgeschlossen sind, zugutekommen. „Wir empfinden die Fristverlängerung als ein absolut richtiges Zeichen an die Kommunen“, so die beiden SPD- Landespolitiker, die nicht zuletzt auch über ihre Mandate im Kreistag die kommunale Ebene gut kennen.

Zwar bedarf es für den Kommissionsentwurf noch die nötige Zustimmung von EU-Rat und EU-Parlament, allerdings erhalten die Kommunen in Niedersachsen bereits jetzt die Möglichkeit, einen Verlängerungsantrag bei der N-Bank einzureichen. „So möchten wir unseren Teil dazu beitragen, dass keine Zeit und damit letztlich Fördergelder für die niedersächsischen Kommunen verloren gehen“, betont Constantin Groschabschließend.